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    Allgemeine Geschäftsbedingungen der billyard-Plattform

    Präambel

    Die Nutzungsbedingungen (unter https://billyard.de/nutzungsbedingungen/)für die Plattform zur Einreichung von digitalisierten Essensbelegen, deren Analyse und Berechnung der Essenszuschüsse gemäß den gesetzlichen Vorgaben unter der Domain billyard.de wurden im Zuge der Registrierung und Nutzung des Firmen-Accounts zwischen der billyard GmbH, Alte Schulstr. 57, 53229 Bonn (im Folgenden „billyard“), und dem Arbeitgeber (im Folgenden „Kunde“) vereinbart.
    Nachfolgend werden die Vereinbarungen hinsichtlich Vergütung (§ 4 der Nutzungsbedingungen) und zum Vertragsabschluss (§ 5 der Nutzungsbedingungen) zur Nutzung über den kostenfreien Zeitraum hinaus neu geregelt.


    § 1 Vergütung

    1. Die Registrierung des Kunden ist kostenfrei.
    2. In der Standardkonfiguration können pro Mahlzeit die vollen steuerlichen Vorteile genutzt werden. Hierbei beträgt die Gebühr 15% des erwirkten Essenszu­schusses.
    3. Die Nutzungsgebühr wird über die gesamten Essenszuschüsse aller Arbeitnehmer des Kunden eines Monats ermittelt. Es werden nur die Belege berücksichtigt, welche vom Mitarbeiter für die Erstattung freigegeben wurden.
    4. Die Gebühr ist unabhängig von der Anzahl angelegter Accounts. Bei Arbeitnehmer-Accounts für welche keine Belege eingereicht werden, entstehen keine Kosten.
    5. Die Gebührenrechnung wird mit dem Zeitpunkt der Erstellung der Datei zur Erstattung der Essenszuschüsse an die Arbeitnehmer erstellt.
    6. Die Vergütung versteht sich jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe ohne Abzüge.
    7. Die Rechnung ist unabhängig von der tatsächlichen Erstattung der Essenszuschüsse an die Arbeitnehmer fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
    8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist billyard zur Sperrung des Zugangs zur Plattform berechtigt. Dies hat zur Folge, dass kein Arbeitnehmer des Kunden neue Belege einreichen kann und keine weiteren Abrechnungsdateien zur Erstattung der Essenszuschüsse zur Verfügung gestellt werden.
    9. Der Vergütungsanspruch von billyard bleibt von der Sperrung des Zugangs unberührt. Der Zugang zur Plattform wird nach Begleichung der Rückstände wieder freigeschaltet.

    § 2 Vertragsabschluss / Vertragslaufzeit

    1. Der Vertrag wird geschlossen und die Vertragslaufzeit beginnt mit Annahme der Bestellung durch Absenden der elektronischen Auftragsbestätigung von billyard an den Kunden.
    2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    3. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich.
    4. Mit der Kündigung werden alle Accounts des Kunden deaktiviert. In diesem Status können die Nutzer noch 60 Tage auf die Daten zugreifen, aber keine neuen Belege einreichen.
      • Ein Export der Abrechnungsdatei zur Erstattung der Essenszuschüsse für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgerechneten Belege ist möglich.
      • Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich. billyard stellt dem Kunden die Möglichkeit zum Download der entsprechenden Daten zur Verfügung. 60 Tagen nach Beendigung des Vertrages hat billyard das Recht, alle Daten des Kunden zu löschen.
      • Der Vertrag gilt automatisch als beendet, wenn Mitarbeiter des Kunden länger als 12 aufeinanderfolgende Monate keine Belege eingereicht haben.
      • Bei Vertragsbeendigung wird billyard an die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden eine Bestätigungs-E-Mail senden.

    § 3 Weitere Bestimmungen


    Es gelten alle weiteren Bestimmungen der Nutzungsbedingungen.

    Stand: 09/2018

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